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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2017

Fluggesellschaft informiert Fluggast bei Verspätung nicht über ihm zustehende Rechte - Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, hat ein davon betroffener Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bekommt er von der Fluggesellschaft keinen Hinweis auf seine Rechte, kann er sich anwaltlich beraten lassen und die Kosten dafür erstattet verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.09.2017

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen

Eine psychische Erkrankung ist erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Wegeunfall: Zwei Jahre später keine Kostenerstattung mehr für Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) leichter Art erlitten hat, hat er gegenüber der Berufsgenossenschaft zwei Jahre später keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für eine Heilbehandlung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Bei Komplettküchenangeboten ist Werbung ohne Typenbezeichnung und Herstellerangaben für Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Mieter muss beim Auszug Löcher im Fensterrahmen nicht immer beseitigen

Bei Dachschrägen in einer Mietwohnung ist es zulässig, dass Mieter Rollos oder Plissees an den Fenstern verschrauben. Insbesondere gehört das bei Schlafräumen zur vertragsgemäßen Nutzung. Beim Auszug kann der Vermieter keinen Schadensersatz wegen der Löcher geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Übergabeprotokoll nicht beanstandet wurden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.