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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Käufer muss Löschung einer unwahren Bewertung nach Onlinekauf zustimmen

Wer einen Online-Kauf bewertet, hat als Nebenpflicht zum Kaufvertrag auch die Pflicht, dass dies wahrheitsgemäß erfolgt, andernfalls hat der Verkäufer einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Schaden durch heruntergefallenen Ast - Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen durchführen

Privatleute müssen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme durchführen. Nur wenn dabei Probleme erkannt werden, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.07.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Frau darf nach schlechtem Testergebnis Fahrerlaubnis entzogen werden

Es ist rechtmäßig ist, wenn die Führerscheinbehörde einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzieht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.07.2017

Flugportale dürfen Entscheidung gegen Abschluss einer Reiseversicherung nicht erschweren

Es ist zwar zulässig, wenn sich auf einem Flugportal die Buchung nicht fortsetzenlässt, ohne dass sich der Kunde für oder gegen eine Reiseversicherung entscheidet. Unrechtmäßig ist es jedoch, wenn die Option “Nicht versichern” nur in einem Untermenü zu finden ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.07.2017

Für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist Anforderung an Mindestgröße zulässig

Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.