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Infothek
Keine Haftung der Bank für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag
Wenn ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung freigibt, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.
mehrBewusst unwahre Tatsachenbehauptung eines Mieters im Räumungsprozess - Ordentliche Kündigung nicht in jedem Fall gerechtfertigt
Wenn ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls in einem milderen Licht erscheinen.
mehrSchmerzensgeldklage gegen Corona-Impfstoffhersteller abgewiesen
Eine Klage auf Schmerzensgeld gegen einen Corona-Impfstoffhersteller wurde abgewiesen, da der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Geschädigte müssen bei einer Haftung nach dem Arzneimittelgesetz im Einzelnen darlegen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arzneimittelanwendung und dem Schaden besteht.
mehrVersagung der Hundehaltung unberechtigt - Mieter hat Recht zur fristlosen Kündigung
Wenn ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung versagt, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
mehrZur Rücknahmepflicht nach wirksamem Rücktritt des Käufers: Verweigerung der Rücknahme kann Nebenpflichten verletzen
Wenn ein Kaufvertrag rückabgewickelt wird, kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt. Der Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten ergeben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.