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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.10.2018

Abwerbung von Arbeitnehmer über Privathandy am Arbeitsplatz während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig

Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.10.2018

Keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.10.2018

Produktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.