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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.11.2021

Autoverpfändung kann unwirksam sein

Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.