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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.04.2024

140 cm breites Hotelbett für zwei Personen zu eng - Anspruch auf Rückerstattung

Weil sich zwei Urlauber ein 140 cm breites Hotelbett teilen mussten, erhalten sie 15 Prozent des Reisepreises zurück.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.04.2024

Fluggesellschaft hat bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite Informationspflichten

Von einer Fluggesellschaft sind die Informationspflichten gemäß § 312d BGB, Art. 246a EGBGB einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.04.2024

Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein

Das ungenehmigte Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen. Dem Arbeitgeber steht das Recht am eigenen Bild und Wort zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.04.2024

Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?

Eine an eine unbekannte Vielzahl von Personen gerichtete Stellenausschreibung ist nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potenziellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zu Grunde zu legen sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.04.2024

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen

Ein Jobcenter ist berechtigt, ein Geldgeschenk für eine Pilgerreise als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.